Lassen Sie sich per E-Mail über neue Stellenangebote informieren - kostenlos und jederzeit kündbar.

Zur Registrierung | Nicht mehr anzeigen

Zur Zeit sind Anzeigen online!

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen zur Schaltung einer Onlineanzeige auf Webseiten der Verlag Rommerskirchen GmbH & Co. KG (nachfolgend Anbieterin genannt) gelten für alle diesbezüglichen Angebote, Lieferungen und Leistungen unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen der Auftraggeberin (nachstehend Kundin genannt).


II. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

1. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag durch schriftlich erfolgte Bestätigung des Auftrags zustande. Die Schriftform, auch die der Kündigung, kann nicht durch die elektronische Form ersetzt werden. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen könne nicht als Wille zum Abschluss einer Individualvereinbarung gedeutet werden.

2. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, ist die Anbieterin berechtigt, einen Mandantsnachweis zu verlangen. Im Zweifel kommt der Vertrag mit der Werbeagentur zustande, es sei denn, die Werbeagentur benennt ausdrücklich den Auftraggeber mit dessen vollständigen firmenmäßigen Bezeichnung unter Vorlage der Geschäftsadresse.

3. Einzelheiten hinsichtlich der Gestaltung der Anzeige und ihrer Größe sowie die Websites und die abrufbaren Internet-Adressen werden im Auftragsformular festgelegt, das auf diese Bedingungen Bezug nimmt. Soweit in dem Auftragsformular nichts Abweichendes geregelt ist, hat die Kundin keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung.

 

III. Mitwirkungspflichten der Kundin

1. Die Kundin wird der Anbieterin die Anzeige rechtzeitig, spätestens 2 Werktage vor der nach dem Auftragsformular geplanten Schaltung, als Grafikdatei zur Verfügung stellen. Die zugrunde liegende Datei wird die Kundin der Anbieterin entweder als E-Mail-Attachment zusenden oder aber auf einem Datenträger in einem elektronischen, von einem Browser lesbaren Format zur Verfügung stellen (jpg oder gif). Sofern die Kundin dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, wird die Anbieterin der Kundin eine angemessene Nachfrist einräumen. Bei Verstreichen der Nachfrist ist die Anbieterin zur Kündigung des Vertrags, gegebenenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

2. Die Kundin räumt der Anbieterin an der Anzeige bzw. an der Grafikdatei im Rahmen der Schaltung ein einfaches, räumlich unbeschränktes sowie zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags begrenztes Nutzungsrecht für alle bekannten Verwertungsarten ein. Dazu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen, jedoch insoweit auf Anpassungen eingeschränkt, die für die Schaltung im Internet sowie auf der Website der Anbieterin erforderlich sind, sowie das Recht, die Anzeige im Original oder im Rahmen der in Satz 1 dieses Absatzes eingeräumten abgeänderten, bearbeiteten oder umgestalteten Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, vorzuführen, per DFÜ zu übertragen und im Internet und Intranet oder in anderen Netzen zum Abruf bereitzuhalten sowie zusammen mit anderen multimedialen Elementen auf der oben bezeichneten Website zu präsentieren.

3. Die Anbieterin wird die Anzeige, wie im Auftragsformular vereinbart, online schalten. Die Kundin wird unverzüglich überprüfen, ob die Anzeige vertragsgemäß geschaltet wurde. Etwaige Mängel wird sie der Anbieterin innerhalb von 5 Werktagen in einer angemessenen Form anzeigen. Anderenfalls gilt die Anzeige als abgenommen.

4. Die Kundin wird die Anzeige und den Inhalt, auf welchen sie verweist bzw. auf welchen der Link geschaltet ist, derart gestalten, dass von ihm keine Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen ausgeht. Die Kundin wird weiterhin insbesondere Urheberrechte Dritter beachten sowie keine sonstigen verbotenen Inhalte, vor allem Kinderpornographie oder rechts- oder linksextremistische Propaganda, auf der Website, auf welche die Anzeige verweist, anbieten. Die Kundin wird keine Inhalte in das Internet einbringen oder auf sie hinweisen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.

5. Die Kundin ist für den Inhalt der Anzeige allein verantwortlich. Sie wird die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen diesen wegen rechtlicher Unzulässigkeit der Anzeige bzw. der Website, auf welche die Anzeige verweist, geltend gemacht werden.

6. Die Anbieterin wird auf Anordnung der Behörden deren Nachforschungen bei Verdacht strafrechtlicher Verstöße oder von Verstößen gegen andere Sicherheitsbestimmungen unterstützen. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser behördlichen Anordnungen durch die Anbieterin erfolgt grundsätzlich nicht. Lediglich bei offensichtlich erkennbarer Rechtswidrigkeit derartiger Anordnungen wird sich die Anbieterin gegen diese in angemessener Form verteidigen. In diesem Fall besteht ein Anspruch gegen den betroffenen Nutzer aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

7. Die Anbieterin weist die Kundin darauf hin, dass für Anbieter von Websites eine gesetzliche Impressumspflicht besteht. Die Kundin hat in diesem Impressum insbesondere ihre Postanschrift (Straße, Postleitzahl und Ort) und ihren Namen sowie ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Weitere Angabepflichten für einen Website-Inhaber sind in § 6 Teledienstegesetz geregelt.


IV. Wartungsarbeiten

Die Anbieterin kann ihre Website für planmäßige Wartungsarbeiten zeitweilig aussetzen. Wartungsarbeiten werden so vorgenommen, dass grundsätzlich die Online-Verfügbarkeit nur für wenige Minuten unterbrochen wird. Trotz der durchzuführenden Wartungsarbeiten beträgt die Onlineverfügbarkeitsquote 98 % pro Kalenderjahr (7,3 Stunden pro Jahr).


V. Entfernung/Deaktivierung der Anzeige

1. Sofern die Kundin schuldhaft gegen die unter III. Abs. 4 genannten Verpflichtungen verstößt, behält sich die Anbieterin vor, die (verlinkte) Anzeige zu entfernen. Die Anbieterin wird zur Vermeidung eigener straf- oder zivilrechtlicher Konsequenzen bereits bei einem hinreichenden Verdacht der Rechtswidrigkeit, welcher etwa in der Aufnahme polizeilicher Ermittlungen liegen kann, die Inhalte vorübergehend sperren. Die Anbieterin wird die Kundin vorher abmahnen, es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Die Anbieterin wird die Anzeige vorübergehend entfernen, bis sich der Verdacht entkräftet hat. Die Kundin ist berechtigt nachzuweisen, dass die Inhalte, auf die verwiesen wird, rechtmäßiger Natur sind. Im Falle des positiven Beweises wird die Anbieterin die Anzeige wieder online schalten.

2. Darüber hinaus ist die Anbieterin berechtigt, die (verlinkte) Anzeige dauerhaft zu deaktivieren bzw. zu entfernen, sofern dieser auf beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte verweist, insbesondere strafbare Inhalte oder Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen. Diese dauerhafte Entfernung seitens der Anbieterin kommt in Betracht, sofern ebenfalls ein Recht zur fristlosen Kündigung gegeben wäre und sie die Kundin zuvor abgemahnt hat. Eine Abmahnung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Pflichtverletzung derart erheblich ist, dass der Anbieterin die weitere Aktivierung der (verlinkten) Anzeige unzumutbar ist.


VI. Laufzeit und Kündigung

Der Schaltungstermin und die Vertragslaufzeit für die Anzeigenschaltung ergeben sich aus dem Auftragsformular.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Als wichtiger Grund gilt es insbesondere, die Zahlungsunfähigkeit, die Einleitung eines Insolvenzverfahrens und wenn die andere Partei Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung des Vertragspartners nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 10 Werktagen beendet wird.


VII. Vergütung


Die Vergütung bestimmt sich nach der Vereinbarung im Auftragsformular. Die Vergütung versteht sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist die Kundin verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz an die Anbieterin zu bezahlen. Die Anbieterin kann darüber hinaus aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt der Anbieterin ausdrücklich vorbehalten.


VIII. Gewährleistung

1. Im Fall von Mängeln, die die Qualität der geschalteten Anzeige betreffen, etwa fehlerhafte Auflösung etc., ist die Anbieterin zur Nacherfüllung berechtigt. Bei Fehlschlagen von zwei Nacherfüllungsversuchen hat die Kundin das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen oder die Vergütung zu mindern.

2. Im Falle von Mängeln, welche die funktionierende Online-Schaltung der Anzeige betreffen, etwa Serverausfälle, ist die Kundin zur Minderung der Vergütung berechtigt. Soweit der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorlag, wird insoweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche bleiben grundsätzlich unberührt.


IX. Haftung

Für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Anbieterin oder seiner Erfüllungsgehilfen, haftet die Anbieterin unbegrenzt. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten des Vertrages haftet die Anbieterin auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Vorsatzes, Garantie, Arglist und für Personenschäden bleibt hiervon unberührt, ebenso die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.


X. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin.

Sollte eine Regelung dieses Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so bleiben alle übrigen Regelungen des Vertrags hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel ist in diesem Fall durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Änderungen des Schriftformerfordernisses.